Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union vor einem
Imageschaden durch ein Einknicken in den Sondierungen mit der SPD in
der Steuerpolitik gewarnt. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist
jedwede Steuererhöhung das völlig falsche Signal“, sagte der
Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „In den Köpfen
ihrer Wähler bliebe das als großer Schaden der Union bei den
Groko-Verhandlungen hängen.“ Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
würde 3,5 Millionen Personengesellschaften, darunter viele
Familienbetriebe, treffen. Die SPD fordert eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes, die CSU lehnt das dem Vernehmen nach vehement
ab. Die CDU soll allerdings mögliche Zugeständnisse signalisiert
haben. Im Wahlkampf hatte sich die CDU gegen Steuererhöhungen
ausgesprochen.
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