Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat
die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als
„Treppenwitz“ kritisiert. „Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte,
damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine
Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt.“, sagte
der frühere Grünen-Vorsitzende im Interview mit der
„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg, Dienstagausgabe). Durch eine
Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte verringere Merkel den Druck auf die
Hersteller. „Umgekehrt müsste es sein! Der Abgasausstoß muss an die
Gesetze angepasst werden“, so Özdemir. „Wir erleben hier die
Fortsetzung der Kultur des Wegschauens, die bereits zum Abgasskandal
geführt hat.“
Der Abgasskandal schade dem Label „Made in Germany“, warnte
Özdemir. Die deutsche Wirtschaft drohe den Anschluss zu verpassen.
„Der Fortschritt in der Automobilindustrie wird überall stattfinden,
nur nicht in Deutschland“, sagte er. „Bei Exportquoten von über 70
Prozent muss die Autoindustrie das Auto von Morgen in Deutschland
bauen. Der Abgasskandal muss ein Weckruf sein, den Umstieg auf
emissionsfreie und vernetzte Mobilität nun entschlossen anzupacken.“
Scharfe Kritik übte er am von der CSU geführten Verkehrsressort.
„Das Verkehrsministerium jedenfalls sollte künftig nicht mehr dazu
dienen, CSU-Generalsekretäre zu versorgen“, so Özdemir. „Es ist
schließlich das zentrale Infrastrukturministerium mit dem größten
Investitionshaushalt des Bundes. Da braucht es die besten Leute.“
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