ROG verurteilt konzertierte Repressalien gegen Fernsehsender Al-Dschasira

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Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
Repressalien mehrerer arabischer Staaten gegen den Fernsehsender
Al-Dschasira im Zusammenhang mit der diplomatischen Krise um das
Golf-Emirat Katar. Saudi-Arabien hat das Büro des katarischen
Auslandssenders geschlossen und ihm die Lizenz entzogen, Jordanien
kündigte dieselben Schritte an. Schon vor zwei Wochen sperrten
Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen
Emirate (VAE) die Webseite des Senders. Bahrain und die VAE haben
Medien beziehungsweise Nutzern sozialer Netzwerke Strafen für
Äußerungen der Sympathie gegenüber Katar angedroht. Am
Donnerstagabend meldete Al-Dschasira einen groß angelegten
Hackerangriff.

„Was Al-Dschasira in diesen Tagen erlebt, ist eine offensichtlich
international abgestimmte Kampagne unverhohlener politischer Zensur“,
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Mit dieser massiven
Repressionswelle gegen einen Nachrichtensender von internationaler
Bedeutung demonstrieren Saudi-Arabien und seine Verbündeten ihre
völlige Geringschätzung der Medienfreiheit. Bundeskanzlerin Angela
Merkel sollte dieses Vorgehen bei Gesprächen wie kommende Woche mit
dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi in Berlin in aller
Deutlichkeit kritisieren. Al-Dschasira und seine Journalisten müssen
sofort ungehindert ihre Arbeit fortsetzen können.“

Wenige Stunden nach der Ankündigung, die diplomatischen
Beziehungen zu Katar abzubrechen, hatte Saudi-Arabien am vergangenen
Sonntag das Al-Dschasira-Büro in der Hauptstadt Riad geschlossen und
dem Sender die Lizenz entzogen. Die staatliche Nachrichtenagentur
Saudi Press Agency beschuldigte den Sender, er verbreite die
Propaganda von Terrorgruppen, unterstütze die Huthi-Rebellen im Jemen
und versuche, Uneinigkeit in Saudi-Arabien zu säen
(http://ogy.de/wv1d). Inwieweit die Al-Dschasira-Mitarbeiter in Riad
von der Anordnung betroffen sind, dass katarische Staatsbürger das
Land innerhalb 14 Tagen verlassen müssen, war zunächst unklar.

Schon in der Vergangenheit ist Saudi-Arabien verschiedentlich
gegen Al-Dschasira vorgegangen. Ohnehin beschneidet das Königreich
die Pressefreiheit in vielfältiger Weise: Zensur ist tägliche Praxis.
Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern, ungenehmigte Berichte
über Gerichtsverfahren oder Berichte über die Proteste der
schiitischen Minderheit. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und
Reiseverbote sind häufig. Am 17. Juni wird der Blogger Raif Badawi
seit fünf Jahren im Gefängnis sitzen; seine Bestrafung zu 1000
Stockschlägen war Anfang 2015 erst nach massiven internationalen
Protesten ausgesetzt worden (http://ogy.de/c2ln). Er verbüßt
weiterhin eine zehnjährige Haftstrafe. Badawi werden unter anderem
kritische Online-Kommentare über die saudische Religionspolizei zur
Last gelegt, mit denen er gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen
verstoßen habe.

Die Regierung Jordaniens schloss sich dem saudischen Vorgehen
gegen Al-Dschasira am Dienstag an und kündigte ebenfalls an, das
Studio des Senders in der Hauptstadt Amman zu schließen sowie ihm die
Lizenz zu entziehen (http://ogy.de/1qeb).

BAHRAIN UND VAE WARNEN VOR „SYMPATHIEBEKUNDUNGEN“ FÜR KATAR

Die Repressionswelle gegen die Medienfreiheit im Zuge der
Katar-Krise zieht inzwischen weitere Kreise. Bahrains
Informationsministerium forderte die Medien des Emirats am Donnerstag
auf, nichts zu veröffentlichen, das Katars Handlungen in irgendeiner
Weise billige oder rechtfertige. Wer solches Material veröffentliche,
werde „zur Rechenschaft gezogen“, warnte das Ministerium, ohne
konkrete Sanktionen zu nennen (http://ogy.de/nx6d).

Schon vor dem Abbruch der Beziehungen hatten Bahrains Behörden
vergangenes Wochenende überraschend die einzige unabhängige Zeitung
des Landes, Al-Wasat, verboten. Mit ihrer Berichterstattung gefährde
die Zeitung die Beziehungen Bahrains zu anderen Staaten, hieß es zur
Begründung (http://ogy.de/hcn9). (Mehr zu den jüngsten Entwicklungen
der Pressefreiheit in Bahrain unter http://ogy.de/ot1d)

Die Justiz der Vereinigten Arabischen Emirate kündigte am Mittwoch
an, „Sympathiebekundungen“ für Katar in den sozialen Medien scharf zu
verfolgen. Auf entsprechende Äußerungen stünden drei bis 15 Jahre
Haft sowie Geldstrafen von mindestens 500.000 Dirham (120.000 Euro),
hieß es in einer Erklärung von Generalstaatsanwalt Hamad al-Schamsi
(http://ogy.de/1hqe).

Am Donnerstagabend berichtete Al-Dschasira, seine Webseite und
seine digitalen Plattformen seien „systematischen und fortlaufenden“
Hackerangriffen ausgesetzt, deren Intensität zunehme. Bislang seien
die Systeme aber nicht beeinträchtigt worden (http://ogy.de/9e5v).

In Ost-Jerusalem stürmten am Dienstagabend israelische
Ultra-Nationalisten unter der Führung des bekannten Aktivisten Baruch
Marzel das Gebäude, in dem Al-Dschasira sein örtliches Studio
betreibt. Sie beschuldigten den Sender, er sei mit der
Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ verbündet, und verlangten
seine Schließung (http://ogy.de/s47m).

ÄGYPTEN UND GOLFSTAATEN ZENSIEREN ONLINE-MEDIEN

Ägypten, das ebenfalls seine diplomatischen Beziehungen zu Katar
abgebrochen hat, hatte Al-Dschasira schon 2013 aus dem Land gedrängt
und die Produktions- und Sendetechnik des Senders beschlagnahmt.
Regierung und Justiz erhalten den Verfolgungsdruck auf
Al-Dschasira-Journalisten bis heute aufrecht. So halten sie seit dem
23. Dezember 2016 den ägyptischen Al-Dschasira-Producer Mahmud
Hussein fest, der in der Zentrale des Senders in Katar arbeitet und
sich nach eigenen Angaben zum Urlaub in seiner Heimat aufhielt. Bis
2013 hatte er für das Al-Dschasira-Büro Kairo gearbeitet
(http://ogy.de/4lmb).

Vor zwei Wochen blockierte die Regierung fast zeitgleich mit
Saudi-Arabien, Bahrain und den VAE die Webseite von Al-Dschasira.
Zugleich sperrte Ägypten auch die Webseiten weiterer 20
Online-Medien. Den meisten von ihnen wirft die Regierung eine
Berichterstattung zugunsten der verbotenen Muslimbruderschaft vor.
Unter den zensierten Webseiten ist jedoch auch das unabhängige
Nachrichtenportal Mada Masr, das als eine der verlässlichsten
Nachrichtenquellen Ägyptens gilt und sich mit soliden
Investigativberichten einen Namen gemacht hat (http://ogy.de/sui6).

Auslöser dieser Welle der Online-Zensur waren offenbar
vermeintliche Iran-freundliche Äußerungen der katarischen Führung,
die das Emirat umgehend als gefälscht und als Folge eines
Hackerangriffs auf die staatliche Nachrichtenagentur Qatar News
Agency zurückwies. US-Ermittler vermuten Hacker aus Russland hinter
diesem Hacker-Angriff (http://ogy.de/b7gu).

AL-DSCHASIRA REVOLUTIONIERTE EINST DIE ARABISCHEN MEDIEN

Der Nachrichtensender Al-Dschasira revolutionierte bei seiner
Gründung 1996 die arabische Medienlandschaft, indem er einem breiten
Spektrum von Meinungen von den moderatesten bis zu den radikalsten
Stimmen eine Bühne gab. Er berichtete ausführlich über die
Protestbewegungen während des Arabischen Frühlings um 2011. Seitdem
hat er bei vielen Zuschauern an Glaubwürdigkeit verloren, weil seine
Berichterstattung weithin als einseitig zugunsten der
Muslimbruderschaft und anderer Islamisten- oder Rebellengruppen
gefärbt wahrgenommen wurde. Vielen arabischen Regierungen gilt der
Sender als verlängerter Arm der katarischen Außenpolitik.

Saudi-Arabien steht auf der jährlichen Rangliste der
Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 Ländern, Bahrain auf Platz 164
und die VAE auf Platz 119. Jordanien nimmt Platz 138 der Rangliste
ein, Ägypten Platz 161, Israel Platz 91 und Katar Platz 123. Weitere
Informationen über die Lage der Medienschaffenden in diesen Ländern
finden Sie auf den jeweiligen Länderseiten auf
www.reporter-ohne-grenzen.de.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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