Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
„Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen
ungelöster Entwicklungsprobleme. Die dort lebenden Menschen sind
nicht mehr bereit, die schlechten Lebensbedin-gungen, hohe
Arbeitslosigkeit und eine miserable Versorgung mit lebensnotwendigen
Gütern und staatlichen Dienstleis¬tungen hinzunehmen. Verantwortlich
dafür sind Regierungen, die nicht in freien und fairen Wahlen an die
Macht gekommen sind und für die nur der Machterhalt und nicht das
Wohl der Bürger zentrales Ziel der Politik ist. Die dortigen
Machthaber sollten endlich die Menschen an den politischen
Entschei-dungsprozessen beteiligen. Nur ein Staatsaufbau, der dies
garantiert, wird in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und
sozial ausgewogene Politik, umzusetzen. Nicht lösbar sind die
Probleme mit gewaltsamer Repression. Diese muss ein Ende haben.
Wir dürfen der Zunahme der Spannungen vor unserer Haustür, die
auch unsere Sicherheit gefährden, nicht tatenlos zuschauen. Die
Europäische Union sollte mit diplomatischen und
entwicklungspolitischen Mitteln Reformprozesse unterstützen, die zu
einer Stabilisierung beitragen.“
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