Zum Abbruch der Verhandlungen für ein
Jamaika-Bündnis nimmt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie folgt Stellung:
„Die dringend notwendige ökologische Modernisierung unseres Landes
ist an den Beharrungskräften in der deutschen Politik gescheitert.
Jetzt müssen die ökologischen Grundrechte der Menschen auf
Klimaschutz, saubere Luft in unseren Städten und gesunde Lebensmittel
aus einer naturnahen Landwirtschaft über gesellschaftlichen Druck und
die Entscheidungen der Gerichte durchgesetzt werden. Union und FDP
haben in den Jamaika-Sondierungen gezeigt, dass sie nicht willens
sind, die selbst erklärten und international vereinbarten
Klimaschutzziele mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Angela
Merkel hat sich einmal mehr als Kanzlerin der Überschriften
präsentiert. Den wohlklingenden Ankündigungen der Kanzlerin zum
Klimaschutz folgte in den Jamaika-Sondierungen wenig bis nichts an
konkreten Taten. Die FDP erwies sich wieder einmal als
Erfüllungsgehilfe der fossilen Lobby und stellt als einzige
demokratische Partei die deutschen Klimaziele und den Ausbau der
Erneuerbaren Energien zur Disposition.
Bei der Luftreinhaltung blockierte das Kanzleramt bis zum Schluss
die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge und die
technische Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge. Wieder einmal
stellt die Partei der Bundeskanzlerin das wirtschaftliche Interesse
der Automobilindustrie über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
in unseren Städten.
Die Deutsche Umwelthilfe wird nun, gemeinsam mit anderen Umwelt-
und Verbraucherschutzorganisationen, durch gesellschaftlichen Druck
sowie mit Hilfe der Gerichte dafür sorgen, dass deutsches und
europäisches Umweltrecht sowie die internationalen Vereinbarungen zum
Klimaschutz auch gegen die politischen Beharrungskräfte in unserem
Land umgesetzt werden.“
Pressekontakt:
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