Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Mauteinnahmen auf die Bahn umleiten – „Mittel müssen kurzfristig verdoppelt werden“

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Die Grünen wollen Einnahmen aus der
Maut für die Bahn abzweigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton
Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Mit der
LKW-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt
aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden.“ Hintergrund ist
der heutige Bahngipfel bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Hofreiter forderte eine „kräftige Aufstockung, um das Schienennetz
wieder in Schuss zu bringen und den Wagenpark zu modernisieren“. Die
Ausgaben des Bundes für die Bahn von derzeit fünf Milliarden Euro
sollten kurzfristig verdoppelt und mittelfristig sogar vervierfacht
werden. Gleichzeitig müsse es einen Neustart in dem Unternehmen
geben, damit die Gelder nicht versickerten. Bisher verwendet die
Bundesregierung die Mauteinnahmen – erwartet werden rund sieben
Milliarden Euro in diesem Jahr – komplett für den Straßenausbau. Den
Vorschlag von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU), dass die
Bahn auf Spartickets verzichten solle, wies Hofreiter scharf zurück.
Es sei „absurd, dass Bahnkunden das jahrelange Missmanagement durch
höhere Bahnpreise ausbaden sollen“, sagte der Grünen-Politiker.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

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