Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer will Migrationsthema intern klären – „Nicht mitschleppen wie die SPD Hartz IV“

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Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz,
Annegret Kramp-Karrenbauer, will verhindern, dass über das
Migrationsthemas in ihrer Partei so lange diskutiert wird, wie in der
SPD über Hartz IV. „Wir müssen aufarbeiten, was seit 2015 geschehen
ist“, sagte die Politikerin der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstagausgabe). „Wir dürfen das nicht so lange mit uns
mitschleppen, wie die SPD das Thema Hartz IV“. Deshalb wolle sie im
Frühjahr zu einem „Werkstattgespräch“ einladen. „Wir müssen Bilanz
ziehen: Wo stehen wir heute in der Flüchtlingspolitik, was müssen wir
noch verbessern.“ Die Migration sei zwar „ganz sicher nicht die
Mutter aller Probleme“, jedoch wichtig. „Ich möchte, dass wir in der
CDU das Thema klären.“

Kramp-Karrenbauer kritisierte die Kommunikation der Regierung beim
UN-Migrationspakt. Dieser sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass
man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und
Befürchtungen es gibt“. Auch die CDU als Partei müsse „viel bessere
Sensoren haben und viel früher in solche Debatten mit einsteigen“,
sagte die 56jährige Politikerin. „Ich habe deshalb kein Problem
damit, dass wir darüber auf dem Parteitag diskutieren werden.“ Wer
einen Führungsanspruch in der Partei erhebe, solle allerdings zu
Beginn einer solchen Diskussion erklären, wo er selbst stehe. Auf die
Frage, ob sie mit dieser Kritik Jens Spahn meine, antwortete
Kramp-Karrenbauer: „Ich meine meinen Anspruch an mich selbst.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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