Sachsen-Anhalt – Die Normalisierung der AfD hat begonnen

Wer sich im Kampf gegen Faschismus oder Sozialismus wähnt, für den ist es schwer, zur Sachpolitik zurückzufinden. Eigentlich wollen CDU, CSU und SPD in diesem Herbst weitreichende Reformen bei der Rente und der Einkommensteuer beschließen. Den Umbau der Pflegeversicherung haben die Regierungsparteien bereits in eine Kommission aufgeschoben, weil keine Einigung möglich war. Die Schwierigkeit der Kompromisse in der Sache wird jetzt noch durch den wechselseitigen Vorwurf der Steigbügelhalterei verstärkt.

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