Schengen-Raum – Herausforderung Außengrenzen

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Die eigentliche Herausforderung (…) bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte – der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Festland noch zur Regelung aller Fragen, die bei der Aufnahme von Menschen in Seenot anstehen. Italien, Spanien und Griechenland, aber auch Malta und Zypern wird mit diesem Paket überhaupt nicht geholfen, obwohl der Außengrenzschutz höchste Priorität hat. Wer sich gegen illegale Migration durch eine Wagenburgmentalität schützen will, muss außerdem die Frage beantworten, wie er nicht asylberechtigte Zuwanderer abschieben will, wenn die internationale Rechtslage dies nicht zulässt.

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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
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