Schiewerling: Deutschland ist ein Land der Chancen

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Armuts- und Reichtumsbericht benennt viele positive
Elemente, aber auch konkrete Aufgaben

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 5. Armuts- und
Reichtumsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:

„Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer
mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und
können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union setzen wir
uns dafür ein, dass noch mehr Menschen vom wirtschaftlichen
Aufschwung und Wohlstand profitieren. Deutschland ist ein Land guter
Chancen. Die Reallöhne steigen, die Menschen können sich mehr
leisten. Anders als von vielen behauptet wird, sind seit 2005 die
Reallöhne für alle Einkommensgruppen nicht gesunken. Im Durchschnitt
sind diese sogar um 12 Prozent gestiegen. Damit sind die
Arbeitnehmerentgelte stärker gestiegen als die Unternehmens- und
Vermögenseinkommen. So steht es im Bericht schwarz auf weiß.

Hinter den guten wirtschaftlichen Durchschnittszahlen verbergen
sich aber auch reale sozialpolitische Aufgaben. Zu wenig
Langzeitarbeitslose haben den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden. Zu
wenig Alleinerziehende kommen ohne staatliche Hilfen über die Runden
und zu schwer ist der Wiedereinstieg in das Berufsleben für
arbeitslose Ältere. Ganz besonders am Herzen liegt der Union das
Schicksal derjenigen jungen Menschen, die in Familien groß werden, in
denen das Geld seit langem vom Staat kommt. Diesen jungen Menschen
fehlt es oft an Perspektiven für ihr eigenes Leben.

Die Gründe für die sozialen Misslagen der Betroffenen sind höchst
unterschiedlich. Genauso individuell müssen die staatlichen
Hilfsangebote sein. Es geht um Hilfen zur Selbsthilfe. Lösungen nach
dem Gießkannenprinzip, wie sie die SPD vorschlägt, helfen nicht. Von
ihnen profitieren gerade nicht jene Menschen, die die Hilfe wirklich
nötig haben. Wir wollen, dass diese Menschen dank individueller
Hilfsangebote den Weg zurück ins Erwerbsleben finden.

Für uns gilt aber auch: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet,
muss deutlich mehr Einkommen haben als derjenige, der von staatlicher
Unterstützung lebt. Wir dürfen die nicht aus dem Blick verlieren, die
morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder kümmern,
ältere Menschen pflegen und in den Vereinen und Organisationen für
die Gesellschaft ehrenamtlich tätig sind. Dort wo die Tarifbindung
hoch ist, profitieren die Arbeitnehmer von hohen Löhnen. Es ist
deshalb Aufgabe der Tarifvertragsparteien, zu guten Lösungen zu
kommen.

Sorge bereitet, dass in Deutschland das Vermögen im europäischen
Vergleich statistisch gesehen auf relativ wenige Personen verteilt
ist. Diese Entwicklung sollte sich nicht verfestigen. Hier muss der
Staat mit Eigenheimförderung, Baukindergeld oder
Mitarbeiterkapitalbeteiligung Anreize für Vermögensbildung in
Arbeitnehmerhand setzen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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