Der Bundestag hat heute die Neureglung der
Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut
den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling: „Die Hartz-IV-Empfänger, ihre Kinder und deren
Zukunftschancen müssen im Vordergrund der Entscheidungsfindung
stehen. Im Sinne dieser Menschen hoffen CDU und CSU weiterhin auf
eine Kompromissfähigkeit von Rot-Grün. Die Union begrüßt daher die
angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des
Vermittlungsausschusses. Es ist zwar im Verfahren bereits „5 nach
12″, doch für eine gute Perspektive für die Betroffenen ist es nicht
zu spät. Die christlich-liberale Koalition hat dafür umfangreiche
Angebote und Lösungen vorgeschlagen. Gute Angebote und weitreichende
Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an der realen
Lebenssituation orientieren: Gute Angebote und weitreichende
Lösungen, die den Anforderungen unserer Verfassung im besonderen Maße
gerecht werden. Mit den konkreten Vorschlägen der vergangenen Wochen
hat die Koalition die ursprünglichen Forderungen des
Bundesverfassungsgerichts mehr als erfüllt. Auf diesen Kern des
Urteils muss sich die gemeinsame Suche nach Neuregelungen auch
weiterhin konzentrieren. Verantwortliche Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik bedeutet, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Ein
Dauerlauf an Maximalforderungen oder ein Wettlauf um Ideologien hilft
den betroffenen Menschen in der konkreten Situation nicht weiter und
wird auch dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gerecht. Die Union
setzt daher auf eine konstruktive und an der Sache orientierte
Fortführung der Verhandlung. Die Politik und alle Handelnden stehen
dabei gerade in der Frage der Grundsicherung in einer besonderen
Verantwortung.“
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