Schön/Jarzombek: Weiter Weg zurück zum Vertrauen

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Facebook muss Aufklärung konsequent betreiben

Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der
Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen
Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President Global
Public Policy bei Facebook, wurde von den Ausschussmitgliedern
befragt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische
Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

„Der Weg zurück zum Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ist für
Facebook noch sehr weit. Als dominante Plattform trägt das
Unternehmen ihnen gegenüber allerdings eine besondere Verantwortung.

Die heutige Sitzung hat zwar etwas Licht ins Dunkel gebracht, doch
leider bleibt es nebelig. Dass es Facebook mehr um das eigene Image
als um wirkliche Aufklärung geht, bleibt als Eindruck der Sitzung.
Die Nutzer und auch die Politik erwarten aber umfassende Aufklärung
und vor allem eindeutige und unmissverständliche Antworten.

Die Aufklärung dauert einfach viel zu lang. Es kann nicht sein,
dass die Nutzer erst in zwei bis drei Jahren über das vollständige
Ausmaß des Skandals informiert werden. Es muss sehr viel schneller
klar sein, welche weiteren Apps einen derartigen Datenzugriff hatten
und haben und auch, welche Daten von Nutzern abgeflossen sein
könnten.

Facebook hat angekündigt, sich an die Datenschutzgrundverordnung
zu halten – zumindest in Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt
sein. Wichtig wäre ein weltweit wesentlich besserer Datenschutz von
Facebook – und zwar nach den Standards der DSGVO sowie Schritte hin
zu mehr Interoperabilität von Social Media Plattformen. Monopole in
der Digitalwirtschaft werden nicht verschwinden, wenn wir nicht für
mehr Wettbewerb sorgen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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