Schön: Manipulation von Wahlen verhindern

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Wir brauchen ein Monitoring der Mechanismen

Laut Medienberichten scheint der Fall “Cambridge Analytica” weit umfassender zu
sein, als bisher angenommen. Hierzu können Sie die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren:

“Freie Wahlen bilden das Fundament der Demokratie – sie müssen frei von
Manipulation stattfinden können. Die neuesten Enthüllungen zum Fall “Cambridge
Analytica” lassen jedoch vermuten, dass noch viel mehr Abstimmungen manipuliert
wurden, als bisher angenommen. Vieles spricht dafür, dass wir hier erst die
Spitze des Eisbergs gesehen haben.

Klar ist: Manipulationsversuche gab es schon immer. Facebook und Co. haben
Filterblasen, Fake News und Wahlmanipulation zwar nicht erfunden, ihnen aber
einen neuen Nährboden verschafft.

Deswegen ist es wichtig, unsere Gesellschaft insgesamt besser auf dieses Thema
vorzubereiten. Die Medien- und Digitalkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu
verbessern, ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Wir brauchen aber auch viel
mehr Klarheit über die konkreten Manipulationsversuche. Hier sehen wir die
Social-Media-Plattformen in der Pflicht. Bei den bisherigen Wahlen haben diese
zwar viele Anstrengungen unternommen – aber das hat offensichtlich nicht
ausgereicht. Außerdem müssen die Plattformen Forschung ermöglichen, in dem sie
der Wissenschaft in ausreichendem Maße qualitativ hochwertige Daten zu Verfügung
stellen. Noch ist viel zu wenig über die Systematik der Wahlbeeinflussung
bekannt.

Darüber hinaus brauchen wir auf EU-Ebene eine personell gut aufgestellte Task
Force. Unser Ziel muss ein permanentes Monitoring der Mechanismen von
Manipulationen sein – genau wie die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen.”

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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