Giffey-„Konzept“ ist viel zu wenig
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein „Konzept“ von
Bundesfamilienministerin Giffey zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
in Kindheit und Jugend beschlossen. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus
Weinberg:
Nadine Schön: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass
Familienministerin Giffey ein wichtiges Vorhaben des
Koalitionsvertrags endlich auf die Agenda setzt. Das Amt des
Unabhängigen Beauftragten und die Arbeit des Betroffenenbeirats
werden verstetigt und die Laufzeit der Aufarbeitungskommission
verlängert. Die drei Punkte sind notwendig und wichtig. Sie aber als
„Konzept“ zu verkaufen, ist übertrieben.
Wir sind der Meinung, dass es einer über diese Punkte
hinausgehenden umfassenden Agenda bedarf, um Kinder wirksam vor
sexuellem Missbrauch zu schützen und Opfern zu helfen. Dazu haben wir
als Familienpolitiker bereits 20 Punkte vorgelegt. Einer der Punkte
sind die von der CDU/CSU-Fraktion angestoßenen „mobilen
Fachberatungsstellen zu sexuellem Missbrauch“, für die wir im
Bundeshaushalt Mittel erkämpft haben. In bisher nicht versorgten
ländlichen Regionen werden mobile Teams aufgebaut, um Betroffene und
ihre Familien künftig vor Ort beraten und unterstützen zu können.“
Marcus Weinberg: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der
Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den
wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Mit der Stärkung der Stelle
des Unabhängigen Beauftragten, der Aufarbeitungskommission und des
Betroffenenrats wird ein Teil des Koalitionsvertrages von der
Regierung umgesetzt. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen
jetzt konkrete Gesetzesänderungen, Projekte und Maßnahmen auf den Weg
gebracht werden. Wir brauchen eine bessere Unterstützung der
Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und
Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung, wir
brauchen konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von
Missbrauch im Netz. Wir brauchen mehr Forschung im Bereich des
Kinderschutzes. Und wir müssen die Ausbeutung von Kindern durch
organisierte Kriminalität mit aller Härte verhindern. Frau Giffey–s
Konzept kann daher nur ein erster Aufschlag sein. Das
Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium müssen
nachliefern.“
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