SCHUSTER: Todesurteil gegen Troy Davis nicht vollstrecken – Todesstrafe abschaffen (21.09.2011)

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BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Hinrichtung von Troy Davis in Jackson, Georgia, USA, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die bevorstehende Hinrichtung von Troy Davis heute Nacht deutscher Zeit. Wir sind zutiefst betroffen. Die Exekution eines Menschen ist eine unmenschliche und grausame Strafe. Unser weltweiter Kampf gegen die Todesstrafe gilt unabhängig von Tat und Schuld. Entscheidend für die Abschaffung der Todesstrafe ist allein der politische Wille der Verantwortlichen. Menschliches Leid kann mit der Todesstrafe weder gut noch ungeschehen gemacht oder zukünftig verhindert werden. Im Gegenteil: Die Todesstrafe verursacht neues Leid und offenbart ein Gesellschaftsverständnis, das wir nicht teilen können. Sie ist mit unseren Werten unvereinbar. Jedem Justizurteil wohnt immer die Möglichkeit eines Irrtums inne. Mit der Todesstrafe ist jedoch nicht nur der Irrtum irreversibel, schlimmer noch, es wird ein Menschenleben beendet.

Dieses Verständnis wird durch den Sachverhalt um Troy Davis mit eindringlicher Deutlichkeit verstärkt: nach Informationen von amnesty international und weiteren Berichten fehlen konkrete Beweise wie eine Tatwaffe oder Fingerabdrückte für seine Tatbeteiligung. Zudem haben sieben der neun Augenzeugen, die ihn ursprünglich belastet hatten, inzwischen Abstand von ihren Aussagen genommen.

Die Entscheidung gegen das Leben von Troy Davis ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in den USA. Dabei gab es Grund zur Hoffnung, als zuletzt der Staat Illinois die Todesstrafe abschaffte.

FDP-Bundestagsfraktion
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