Schutz von Kindern und Jugendlichen: Aktionsplan bleibt unkonkret

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Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung zum vorgelegten Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen erklaert Aydan Oezoguz:

Die Vorlage des Aktionsplans zum 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist laengst ueberfaellig. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. Dennoch bleibt festzustellen, dass der neue Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen an vielen Stellen unkonkret bleibt.
Die Bundesregierung macht weder Vorschlaege zur Absicherung von speziellen Beratungsangeboten vor Ort noch zu verbindlichen Vorschlaegen fuer die Tourismuswirtschaft. Auch ist nicht klar, wie sie die internationale Strafverfolgung zur Bekaempfung von sexueller Gewalt verbessern will.

Zu begruessen sind die Aussagen zu den getroffenen Massnahmen zur Bekaempfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet. Viel zu lange haben sich die Aktivitaeten der Bundesregierung darauf beschraenkt, sich innerhalb der Koalition ueber wirkungslose und symbolpolitische Netzsperren zu zerstreiten, anstelle endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorzulegen. Die in der Strategie richtigerweise beschriebene Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, die erst im Maerz 2011 unterzeichnet werden konnte und die zu einer deutlich effektiveren Loeschung entsprechender Missbrauchsdarstellungen gefuehrt hat, ist ausdruecklich zu begruessen.

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