Wozu ist der Bundestag gut? Die Antwort ist
einfach: Die Abgeordneten entwerfen, bearbeiten und verabschieden
Gesetze – und sie kontrollieren die Regierung. Das Parlament ist das
Herz jeder funktionierenden Demokratie. Doch von seiner Arbeit
bekommen viel zu wenige Menschen etwas mit. Regierungsbefragungen mit
der Kanzlerin wie die am Mittwoch sind ein gutes Mittel, um das zu
ändern.
Viel zu lange haben sich vor allem Abgeordnete von CDU und CSU
gegen die Befragungen gewehrt. Es dürfe kein „Spektakel unter dem
Bundesadler“ geben, sagte 2014 der parlamentarische Geschäftsführer
Michael Grosse-Brömer. Das Gegenteil ist wahr: Es muss im Bundestag
viel mehr Spektakel geben, damit die Demokratie nicht einschläft.
Die Abgeordneten müssen mehr Demokratie-Show wagen:
Leidenschaftlicher für die eigene Position kämpfen, die eigenen
Argumente in einer Sprache verteidigen, die Wählerinnen und Wähler
verstehen. Nur so kann das von den Bürgern gewählte Parlament wieder
der Ort werden, in dem die wichtigen gesellschaftlichen Debatten
ausgefochten werden.
Die erste Regierungsbefragung mit Angela Merkel war ein guter
Schritt dorthin: Die meisten Abgeordneten fragten zugespitzt und
verständlich, die Kanzlerin antwortete klarer als bei ihr üblich. Die
Regierungsbefragung in dieser Form sollte zur Tradition werden in
Deutschland. Und sie sollte viel öfter als bisher geplant
stattfinden: mindestens einmal im Monat.
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