Grün-Rot kommt in Sachen Alkoholverbote nicht
vorwärts. Der Innenminister legt einen Bericht zum
Alkoholverkaufsverbot vor, den nun ein Runder Tisch beraten soll, der
sich in einem halben Jahr mit Müh– und Not zwei Mal getroffen hat.
Einen allgemeinen Zwischenbericht erwartet der Minister bis Ende des
Jahres – ach, auch schon.
Natürlich müssen bei den Alkoholverboten viele Interessen unter
einen Hut gebracht werden: die der Kommunen, die der Unternehmen, die
mit dem Alkoholverkauf Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen, die
Rechte jedes Einzelnen. Trotzdem machen Innenminister Gall und
Ministerpräsident Kretschmann bei diesem Thema stets keine gute
Figur. Ihre größte Schwierigkeit ist, sich sowohl beim
Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen als auch beim
Alkoholverkaufsverbot mit ihren Parteifreunden an der Basis zu
einigen.
Selbstverständlich ist es ein Erfolg, dass die Regelung dazu
geführt hat, dass es weniger Probleme an den Tankstellen gibt. Aber
nun muss in absehbarer Zeit Einigkeit in puncto Alkoholkonsum und
Vorschriften erreicht werden. Die Kommunen hängen in der Luft, die
Polizei auch. Und die Menschen, die den Sommer friedlich bei einem
Feierabendbier auf einem öffentlichen Platz genießen, wüssten auch
gern, woran sie künftig sind.
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