Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die Füße

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Zu heutigen Medienberichten über das Neue Kindergeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Die SPD liegt mit ihrer Familienförderung richtig: Den Hauptfokus legen wir auf einen flächendeckenden Ausbau von guten Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Dafür werden wir zusätzlich 20 Milliarden Euro investieren, das sind pro Kind unter 16 Jahren in Deutschland zusätzlich rund 1500 Euro. Davon profitieren alle Kinder – unabhängig ob arm oder reich. Hinzu kommt unser Neues Kindergeld, das für eine gerechte materielle Absicherung von Kindern sorgt und bei Geringverdienern ein jährliches Plus von bis zu 1500 Euro für ihre Kinder bedeutet. Beides zusammen ist die sozialdemokratische Kindergrundsicherung.

Das Neue Kindergeld der SPD ist gerecht und macht endlich Schluss mit der fehlgeleiteten Familienförderung, die die Kinder armer Eltern weniger fördert als die von wohlhabenden. Heute erhält ein Einkommensmillionär 270 Euro für sein Kind, eine Erzieherin aber nur 184 Euro. Das macht keinen Sinn. Diese Ansicht teilen übrigens 89 Prozent der Menschen in Deutschland, die in einer aktuellen Forsa-Umfrage angegeben haben, der Staat solle viel mehr Wert darauf legen, benachteiligte Familien zu unterstützen. Wir werden das Kindergeld vom Kopf auf die Füße stellen.

Mit dem Neuen Kindergeld werden alle Eltern nach wie vor 184 Euro für ihre Kinder erhalten. Insbesondere Kinder von berufstätigen Eltern, die trotz Arbeit ihre Familie nicht vollständig versorgen können, wollen wir zusätzlich unterstützen – und zwar mit bis zu 140 Euro pro Kind und Monat. Gekoppelt mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stellen wir damit sicher, dass Familien nicht Hartz IV-Leistungen beziehen müssen, nur weil sie Kinder haben. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.

Insgesamt werden vom Neuen Kindergeld rund 25 Prozent aller Kinder profitieren. Der positive Effekt des Neuen Kindergeldes reicht bis in die mittleren Einkommensgruppen hinein.

Die Einschätzungen von IW und Forsa, dass heute ein Drittel der Eltern vom Kinderfreibetrag profitieren, sind fachlich nicht nachvollziehbar. Nach Berechnungen der Friedrich-Ebert-Stiftung wären weniger als 20 Prozent der Eltern durch die Reduzierung der Freibeträge betroffen. Die Wirkung der Steuerfreibeträge beginnt laut Angaben des Bundesfinanzministeriums bei Ehepaaren mit zwei Kindern bei einem Bruttoeinkommen von über 78.000 Euro. Ein solches Einkommen haben nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur rund 10 Prozent der Verheirateten. Diese Familien werden natürlich nach wie vor je 184 Euro Kindergeld für ihre Kinder erhalten, aber 1,75 Euro pro Kind und Monat weniger Steuerentlastung durch den Staat erfahren. Minus 1,75 Euro, dafür aber mehr als 100 Euro für Kita oder Schule.

Die Angaben zur Belastung von Alleinerziehenden – als Beispiel wurde ein alleinerziehender Bergarbeiter (!) gewählt – sind lebensfremd. Ein Großteil der Alleinerziehenden hat ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 900 und 1300 Euro. Nur 0,9 Prozent der Alleinerziehenden erreichen laut Mikrozensus 2008 ein jährliches Einkommen, bei dem der Kinderfreibetrag zur Anrechnung kommt. Insoweit profitieren Einelternfamilien vom Kinderfreibetrag nur marginal, vom Neuen Kindergeld aber erheblich.

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