SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Altschulden-Initiative von Bundesfinanzminister Scholz

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den
Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das
erfuhr die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Donnerstag) aus Parteikreisen. Ein
solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden
Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden dort investieren können, wo
der Renovierungs- und Modernisierungsbedarf am höchsten sei. “Die
Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss ganz vorne stehen”, sagte
der SPD-Chef der Zeitung. “Dafür brauchen wir den Altschuldentilgungsfonds, wie
ihn der Bundesfinanzminister angestoßen hat.” Die SPD verweist auf ein
Gutachten, dass die Wirtschaftsinstitute des Industrieverbands BDI und des DGB
gemeinsam erstellt haben. Danach müssten Kommunen in ihre soziale und technische
Infrastruktur investieren, weitere Ganztagsschulen bauen und den öffentlichen
Nahverkehr weiterentwickeln. Auch in der energetischen Sanierung und beim
Wohnungsneubau gebe es einen Investitionsstau. Duisburgs Oberbürgermeister Sören
Link (SPD) begrüßte den Vorstoß. “Norbert Walter-Borjans trifft mit seiner
Forderung zur kommunalen Altschuldentilgung den Nagel auf den Kopf”, sagte das
Stadtoberhaupt ebenfalls der Zeitung. Altschulden, so Link, seien wie ein
schwerer Bremsklotz und beeinträchtigten die Zukunftschancen der Menschen in der
Region.

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