Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Finanzminister Scholz

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Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante
Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte,
sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem
Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im
Auftrag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der die Pläne von Scholz
unterstützt. Das Gutachten liegt der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Donnerstag) vor. “Ein Großteil des Steueraufkommens in Deutschland würde von
professionellen Investoren aus dem Ausland geleistet, etwa von privaten US-Fonds
oder von Staatsfonds, da diese die meisten Dax-Aktien halten und handeln”, heißt
es in dem IfW-Gutachten. “Privathaushalte im Inland würden nur einen geringen
Anteil des Steueraufkommens zahlen.” Gegen die Pläne wird oft ins Feld geführt,
die Aktiensteuer belaste vor allem Kleinanleger. Scholz plant, die Käufe von
Aktien großer Unternehmen künftig mit einem Steuersatz von 0,2 Prozent zu
belegen. “Insgesamt kann die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer zu
einem so geringen Steuersatz positiv bewertet werden”, so das Kieler Institut.
Eine solche Steuer sei eine “international und historisch bewährte Steuer”. Der
deutsch-französische Vorschlag biete “die Chance, erstmals ein zentralisiertes
und europaweit harmonisiertes, elektronisches Besteuerungssystem für
Finanztransaktionen zu etablieren”. Die Kieler Ökonomen widersprechen damit
einer Studie des Beirats des Bundesfinanzministeriums, über die das
“Handelsblatt” berichtet. Die Pläne hätten auch Schwächen, so die Kieler
Ökonomen. So sei eine große Schwäche, dass Derivate von der Besteuerung
ausgenommen werden sollen.

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