SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wendet sich gegen Grundeinkommen

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Karl Lauterbach, stellvertretender
SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat sich unmittelbar vor dem
1. Mai deutlich gegen ein derzeit diskutiertes generelles
Grundeinkommen gestellt. „Ich bin aus unterschiedlichen Gründen
dagegen. Das Steueraufkommen ist nicht unendlich steigerbar. Und dann
verteilen wir das auch noch zum Teil an diejenigen, die es nicht
brauchen. Da bleibt für die wirklich Bedürftigen weniger übrig. Das
will ich nicht“, äußerte sich Lauterbach in der Diskussionssendung
„Unter den Linden“ im Fernsehsender phoenix (Montag, 30. April). Mit
einer solchen Regelung werde man im Übrigen auch denjenigen nicht
gerecht, die für einen verhältnismäßig geringen Lohn arbeiten würden.
„Ich habe ein Problem damit, wenn jemand für 1.600 EUR arbeiten geht
und dann von seinen Steuern noch Geld abgezwackt wird für jemand, der
gar nicht arbeitet, teilweise gar nicht arbeiten will“, sah der
SPD-Politiker hierin eine ungerechte Umverteilungspraxis. Hinzu käme,
dass ein Grundeinkommen große Konzerne wie Google, Amazon oder
Facebook zu Entlassungen geradezu einladen würde. „Die Menschen, die
dann da rausfliegen sollen ausgemustert und mit einem Grundeinkommen
abgespeist werden“, warnte Lauterbach.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, war anderer
Auffassung. Sie sah durchaus die Möglichkeit der Finanzierung des
Grundeinkommens über das Steuersystem. „Wir müssen das reichste
Drittel der Gesellschaft mehr zur Kasse bitten“, so Kipping. Außerdem
hielt sie das Grundeinkommen für einen „Katalysator“ für
Arbeitszeitverkürzung und Lohnsteigerungen.

Einig waren sich Kipping und Lauterbach hinsichtlich von
Steuererhöhungen. „Wir brauchen deutlich höhere Spitzensteuersätze
und haben da noch Reserven nach oben“, war Lauterbach unabhängig
seiner Ablehnung des Grundeinkommens überzeugt. Lauterbach würde eine
Zusammenarbeit der eher linken Kräfte im Bundestag begrüßen. „Es gibt
in vielen Bereichen bei Linkspartei, Grünen und uns
Überschneidungen“, so der SPD-Politiker, der weiter ausführte: „Ich
würde mich über ein solches Bündnis langfristig freuen.“

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