Nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums durch
das SPD-Präsidium zeigt sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende,
Jan Stöß im phoenix-Interview zufrieden: „Im Koalitionsvertrag ist
mehr SPD, als das Wahlergebnis hat vermuten lassen.“ Das
basisdemokratische Abstimmungsverfahren sei politisch wichtig und
erfolgreich gewesen. “ Hier haben wir die gesellschaftliche Debatte
nachgeholt, die im Wahlkampf verweigert worden ist“. Als einen
beispielhaften Punkt im Koalitionsvertrag, der für die SPD-Mitglieder
schwer zu akzeptieren sie, nennt er die „Finanzierung der
Rentenreformen aus der Sozialkasse.“
Berlin/ Bonn 14.12 2013
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