Städte- und Gemeindebund regt Einführung von “Corona-Soli” an

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Städte- und Gemeindebund regt Einführung von “Corona-Soli” an

Landsberg: Sonderabgabe nach Wiedervereinigung könnte Modell sein – “Kommunale Handlungsfähigkeit in massiver Gefahr”

Osnabrück. Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines “Corona-Solis” an. “Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)”, heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern, der der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegt. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Gespräch mit der “NOZ”: “Wiedervereinigungsbedingt gab es ja bereits die Sonderabgabe Solidaritätszuschlag. Das könnte durchaus ein Modell sein.”

Grund für den Vorstoß sind Finanznöte vieler Städte und Gemeinden, die “die kommunale Handlungsfähigkeit in massive Gefahr bringen”, wie es in dem Papier heißt. In der Finanzkrise 2008/2009 seien allein die Gewerbesteuereinnahmen um rund 20 Prozent eingebrochen, sagte Landsberg der “NOZ”. “Nimmt man die steigenden Arbeitslosenzahlen hinzu und damit erhebliche Mehrkosten der Kommunen im Sozialbereich, muss man sicher von einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen, der sich natürlich erhöhen wird, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft noch länger andauert.”

Die Dringlichkeit eines “Corona-Solis” hänge davon ab, “wie lange der Shutdown dauert, wann die Wirtschaft wieder wächst und wie hoch am Ende der tatsächliche Finanzierungsbedarf sein wird”, so Landsberg weiter. Es werde “ein gründlicher politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess nötig sein, bei dem auch die weitere Entwicklung der Corona- und Konjunkturkrise in ihrer Dimension eine Rolle spielen wird”.

Aber schon jetzt würden immer mehr Kommunen Haushaltssperren verfügen, heißt es im DStGB-Bericht. “Es ist mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen.” Zwar würden die Länder die Kommunen kurzfristig vor der Zahlungsunfähigkeit schützen. Mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch aber “ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein”.

Andernfalls drohe ein weiteres Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse im Land, warnte Landsberg im Gespräch mit der “NOZ”: “Schon vor der Krise ging die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weit auseinander”, sagte er. Jetzt stünden alle Kommunen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Pandemie, hätten alle hohe zusätzliche Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen. “Es ist also zu befürchten, dass sich die Lage weiter verschärft. Deswegen brauchen wir jetzt unbegrenzte Hilfszusagen von Bund und Ländern”, so der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

In ihrem Forderungskatalog benennt die Organisation konkrete Elemente für den Corona-Rettungsschirm für die Kommunen. Etwa eine Übernahme der Mehrkosten für Unterkunft und Grundsicherung durch den Bund, die Zuweisung zusätzlicher Steueranteile und die Entfristung und Vollfinanzierung von Fördermitteln, etwa für den Breitbandausbau. Kommunale Investitionen seien “ein Schlüsselelement, um in und nach Corona die Konjunktur zu stärken”, betont der DStGB.

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