Steinbach: Freiheit für die sieben unrechtmäßig inhaftierten Bahá–i im Iran

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Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben
Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá–i im Iran
unrechtsmäßig inhaftiert und anschließend verurteilt wurden. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Wir
unterstützen die Kampagne der Internationalen Bahá–i-Gemeinde für die
sofortige Freilassung der sieben im Iran rechtswidrig und seit
bereits fünf Jahren inhaftierten Bahá–i-Führungsmitglieder: Fariba
Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash
Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tifahm.

Weitere 15 Jahre ihres Lebens sollen die politischen Gefangenen in
Haft verbringen, weil sie Angehörige der größten religiösen
Minderheit im Iran sind. Nachdem sie das erste Haftjahr ohne
schriftliche Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand
verbrachten, wurden sie 2010 in einem nur sechstägigen Prozess und
unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Grundlage ungenügender
Beweise zu 20 Jahren Haft verurteilt. Dies Vorgehen stellt eine
gravierende Menschenrechtsverletzung dar.

Der Umgang mit den Verurteilten steht exemplarisch für die
Diskriminierung und das damit verbundene Leid aller Mitglieder der
Glaubensgemeinschaft der Bahá–i im Iran. Sie sind weitgehend
rechtlos, haben keinerlei Rechtsanspruch und Rechtssicherheit. Den
Bahá–í wird Spionage für den Westen vorgeworfen.

Menschenrechtsverletzungen an den Bahá–í sind oftmals staatlich
inszeniert und gesteuert. Der Zugang zu Universitäten wird ihnen
systematisch verwehrt.

Der Iran ist als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über die
bürgerlichen und politischen Rechte an die darin enthaltenen
menschenrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Er muss seinen Bürgern
essentielle Menschenrechte gewähren.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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