Stephan Brandner: Migranten zu verteilen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

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Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu lassen, als sowieso schon täglich illegal nach Europa und Deutschland eindringen – trotz Corona-Kontrollen. Brandner wörtlich:

„Bevor Innenminister Seehofer wiederholt seinem Spitznamen –Drehhofer– alle Ehre macht und vergeblich nach einer simulierten europäischen Lösung bei der Verteilung der illegalen Migranten sucht, muss er sich und uns Bürgern eingestehen, dass es keine faire europäische Verteilung illegaler Migranten geben wird. Als Mutterland liberaler Asylpolitik verabschiedet sich Schweden von der von Merkel apostrophierten –europäischen Lösung der Asyl-Frage– und nahm beispielsweise von den jüngsten Moria-Flüchtlingen nicht einen einzigen auf. Der schwedische Ministerpräsident stellte jüngst in einem Interview ernüchtert fest: –Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.–

Auch Dänemark hat einen anderen Weg eingeschlagen und Irrtümer der Vergangenheit korrigiert: Wenn es nach Regierungschefin Frederiksen geht, sollen genau null Asylbewerber nach Dänemark kommen. Andere europäische Staaten, wie Österreich, Frankreich oder Italien, stehen einer Verteilung illegal Eingereister zumindest kritisch gegenüber. Vor den Erkenntnissen der EU-Partner sollte auch die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen.“

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