Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu
Waffenexporten lautet: „Die Beachtung der Menschenrechte im
Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene
Rolle.“ Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer
alles andere als perfekten Welt sind Waffen – leider – auch nötig, um
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu
verteidigen.
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