Studie: Regierungspläne würgen den Arbeitsmarkt ab

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Die Bundesregierung reguliert den Arbeitsmarkt
kaputt und verspielt damit die bisherigen Erfolge. Der momentan noch
konstante Stellenzuwachs wird bald zum Erliegen kommen, wenn z. B.
Einstiegsmöglichkeiten über die Zeitarbeit noch stärker eingeschränkt
werden. Die Folgen: Die Chancen für Arbeitslose auf einen
Arbeitsplatz sinken und die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Zu
diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Michael Bräuninger von der
Helmut-Schmidt-Universität in einer Studie, die die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben hat. Die große
Koalition strebt eine frühere Angleichung der Arbeitsentgelte für
Zeitarbeiter mit denen der Stammbelegschaft und eine Reduzierung der
Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate an.

„Das niedrige Investitionsniveau in Deutschland ist ein
Warnsignal. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist
offensichtlich bedroht. Der Standort Deutschland bleibt nur dann
attraktiv, wenn der Arbeitsmarkt seine Anpassungsfähigkeit behält und
genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Noch können wir uns über
sinkende Arbeitslosenzahlen freuen. Wenn die Regierung so
weitermacht, ist es damit bald vorbei“, kommentiert Hubertus
Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, die Ergebnisse. Pellengahr:
„Soziale Marktwirtschaft heißt: Chancen für Alle.“

„Zeitarbeit bietet besonders Geringqualifizierten und
Langzeitarbeitslosen eine gute Einstiegsmöglichkeit. Durch
Überregulierung nimmt die Bundesregierung diesen Menschen Chancen und
verspielt die historische Möglichkeit auf Vollbeschäftigung. Statt
Einstiegshürden am Arbeitsmarkt abzubauen, will die Politik neue
schaffen. Besonders im konjunkturellen Abschwung ist dies fatal“,
erklärt der Autor der Studie, Prof. Bräuninger.

Bräuninger identifiziert weitere Hürden, durch die die Dynamik am
Arbeitsmarkt gebremst wird:
– Eine hohe Steuern- und Abgabenquote belastet vor allem
Geringverdiener und vernichtet Arbeitsanreize, so dass es
sich für die Betroffenen oft nicht lohnt, mehr zu
arbeiten. Bräuninger fordert, die Abgabenbelastung im
Übergangsbereich zwischen geringfügiger und regulärer
Beschäftigung zu optimieren.
– Ein oftmals noch immer qualitativ und quantitativ
unzureichendes Betreuungsangebot verhindert eine höhere
Erwerbsbeteiligung von Frauen. Nicht nur die Zahl von
Betreuungsplätzen, sondern auch die Qualität des Angebots
muss daher verbessert werden.
– Viele ältere Beschäftigte würden gerne auch über das
gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.
Gesetzliche Regelungen erschweren das unnötig. Der
Renteneintritt sollte daher flexibilisiert werden.
– Um die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt für die Gruppe 50+ zu
verbessern, sollte die sich negativ auf die
Beschäftigungsquote auswirkende verlängerte Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes für Ältere zurückgenommen und alle
Altersgruppen wieder gleich behandelt werden.

Die Studie sowie weitere Informationen finden Sie unter
www.insm.de/ChancenfuerAlle.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressesprecher INSM:
Florian von Hennet, Tel.: 030 27877-174; hennet@insm.de

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