Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum SPD-Vorstoß zur Superreichensteuer

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Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung
nach einer Vermögensteuer für “Multimillionäre und Milliardäre”. Der
Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen
und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden
Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD
ums politische Überleben. In Brandenburg geht es für die Genossen
darum, die Stellung als stärkste Kraft gegen die AfD zu verteidigen
und die vom Sozialdemokraten Dietmar Woidke geführte Staatskanzlei
erneut zu erobern. Ein ernsthafter Beitrag zum künftigen Programm der
Koalition im Bund ist der Ruf nach einer Vermögensteuer aber nicht.
Denn nach der Niederlage im Streit über die komplette
Soli-Abschaffung wird die Union sich nicht auf eine weitere Belastung
für die Bestverdienenden und die Unternehmen im Land einlassen.

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