Stuttgarter Zeitung: Kommentar zuÖkostromumlage/Bundesregierung

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Bisher schien es ein Naturgesetz zu sein, dass
die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt. Dass die Preisdynamik nun
erstmals gebrochen wurde, darüber können sich die Stromkunden freuen.
Sie haben immerhin Grund zur Hoffnung, dass die Strompreise – von
einzelnen Ausnahmen abgesehen – vorerst nicht steigen. Dass die
Bundesregierung dies zum Anlass nimmt, um die Preisdämpfung auf ihre
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückzuführen, ist
wenig überzeugend. Für eine Bestandsaufnahme ist es noch viel zu
früh. Die EEG-Reform ist erst im August in Kraft getreten. Sie wird
dazu führen, dass die Vergütungen für neue Solar- oder
Windkraftanlagen sinken. Dass sich dies schon auf die EEG-Umlage
auswirken soll, ist wenig plausibel. Ob die EEG-Reform wirklich eine
Kostenbremse darstellt, wird sich zeigen. Zweifel sind jedenfalls
angebracht.

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