Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles
(SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt
gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter
Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass
von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. „Für die
rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro
zusätzlich notwendig“, sagte Weiß. Der Finanzbedarf solle in dem
Gesetz, das in Kürze auf den Weg gebracht wird, festgeschrieben
werden. Forderungen nach einem höheren Bundeszuschuss erteilte Weiß
eine Absage. „Wenn Ministerin Nahles mehr Geld will, müsste sie es
aus dem eigenen Etat aufbringen“, sagte der Sozialpolitiker, der
Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag ist.
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