Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERHEIT

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KOMMENTAR · SICHERHEIT

Trittbrettfahrer Aktionistisch, pietätlos, unausgegoren: Die
Kritik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Idee,
künftig per Ausweiskontrolle alle Passagiere innereuropäischer Flüge
zu identifizieren, einstecken muss, ist scharf – und das zu Recht.
Noch stehen unzählige Menschen unter Schock, noch sind die
sterblichen Überreste der Passagiere und Crewmitglieder des
Germanwings-Fluges nicht beigesetzt, da hat der Minister nichts
Besseres zu tun, als aus der Trickkiste der Überwachungsphantasie
umstrittenes Instrumentarium hervorzuzaubern. Es mag ja sein, dass
sich für Helfer und Behörden manches einfacher gestaltet, wenn rasch
klar ist, wer an Bord einer Unglücksmaschine wie des Fluges 4U 9525
saß. Doch die nun von De Maizière ins Spiel gebrachte Variante der
Fluggastdatenspeicherung ist in erster Linie ein Instrument der
Terrorabwehr. Im Zusammenhang mit einer Katastrophe, als deren
Ursache immer stärker ein Suizid des Co-Piloten anzunehmen ist, ist
dieser Vorschlag unredlich – man könnte sagen: er ist politische
Trittbrettfahrerei auf dem Rücken der Toten und ihrer Angehörigen.
Warten wir ab, was noch kommt. Der Co-Pilot soll sich im Internet
über medizinische Diagnosen, Varianten der Selbsttötung und
Cockpit-Türen informiert haben. In der Logik des Innenministers wäre
das eine gute Gelegenheit, einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung
anzumahnen. Die Argumente jener, die andauernd neue Mittel fordern,
um den längst begonnenen Marsch in den Präventionsstaat zu forcieren,
sind schwach – oder hätten sie es sonst nötig, einen so traurigen
Anlass als Treibsatz ihrer Vorhaben zu missbrauchen?

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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