Südwest Presse: KOMMENTAR · TERROR

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Mit Sicherheit überwacht

New York, Madrid, Boston, Ottawa. Die Orte des Grauens mögen
wechseln, die beschwörenden Phrasen der Offiziellen bleiben nach
jedem Anschlag die gleichen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir
bleiben eine offene Gesellschaft. Wir besorgen nicht das Geschäft der
Terroristen, indem wir unsere westlichen Werte aufgeben. Man mag es
nicht mehr hören. Täter, die ohne große Vorbereitung losschlagen wie
jener in Kanada, wird man trotz überbordender Überwachung nicht
stoppen können. Das Risiko ist so gewiss wie die leeren Versprechen
absoluter Sicherheit – und damit die verlogenen Argumente jener
politischen Trittbrettfahrer, die den ungebremsten Marsch in den
Präventionsstaat forcieren. Unsere angeblich immer noch freien
Staaten sind schon eingeknickt. Die Demontage der Liberalität hat
längst begonnen. Die Spirale der Angst dreht sich unaufhaltsam
weiter. Die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze in Kanada ist nur
ein Baustein. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 erlebt
Deutschland einen Abbau der Bürgerrechte, wie man es seit den Zeiten
des Terrors der Roten Armee Fraktion in den 70er Jahren nicht erlebt
hat. Die EU fordert mit ihren Plänen zur verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung ein enormes Schnüffelprogramm.
US-Geheimdienste agieren in der Bundesrepublik, als sei diese der
Hinterhof der USA. Der Nutzen ist zweifelhaft, doch die Bürger werden
mit Sicherheit überwacht.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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