terre des hommes-Auswertung einer Befragung der zur Wahl stehenden Parteien in Sachen Kinderrechte: / Kleine Schritte für Kinderrechte

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Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum
Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine
Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Das ist
das Ergebnis einer Befragung der Parteizentralen von CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AFD im Vorfeld der
Wahlen. Gefragt wurde nach den Plänen zur Umsetzung von Kinderrechten
und UN-Nachhaltigkeitszielen, aber auch konkret zur Ausbeutung von
Kindern in Deutschland, zum Umgang mit Flüchtlingskindern sowie zu
Waffenexporten und der Rekrutierung von Minderjährigen in die
Bundeswehr. Die AFD hat auf die Fragen nicht reagiert.

Der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz scheint nichts mehr
im Wege zu stehen, denn CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen sich
dafür einsetzen. Nur die FDP sieht keine Notwendigkeit. Bei der
Verschärfung der Waffenexportpolitik, für die sich terre des hommes
derzeit mit der Kampagne »Stoppt Waffenexporte« einsetzt, sehen SPD,
Grüne, Linke und FDP in unterschiedlicher Schärfe Handlungsbedarf.
Chancen zeichnen sich für die terre des hommes Forderung ab, die
Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr zu beenden. SPD,
Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Große Unterschiede
zwischen den Parteien zeigen sich bei Fragen zum Umgang mit
Fluchtursachen. Während CDU/CSU und FDP auf die Einbeziehung der
Privatwirtschaft und die Schaffung von Entwicklungspartnerschaften
zur Stärkung der Herkunftsländer der Flüchtlinge setzen, verweisen
SPD, Grüne und Linke auch auf die internationale Wirtschafts-,
Friedens- und Umweltpolitik und benennen faire Handelspolitik,
Klimaschutz und zivile Konfliktprävention als wichtige Aspekte zur
Bekämpfung von Fluchtursachen.

»Es gibt mit einer neuen Regierung eine reale Chance, die
Verwirklichung von Kinderrechten voranzubringen«, erklärte Jörg
Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Voraussetzung
ist allerdings, dass die Parteien nach der Wahl ihre Pläne und
Versprechungen auch wirklich angehen und umsetzen und Kinderrechte
nicht als Dispositionsmasse bei Koalitionsverhandlungen geopfert
werden. Und natürlich reicht es nicht, die Kinderrechte ins
Grundgesetz aufzunehmen, sondern damit verbindet sich der Auftrag,
bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit der
UN-Kinderrechtskonvention zu überprüfen und sie gegebenenfalls
anzupassen.«

Pressekontakt:
Wolf-Christian Ramm, Tel.: 05 41 / 71 01-158 oder 01 71 / 6 72 97 48,
E-Mail c.ramm@tdh.de
Der Wortlaut der Fragen, die Antworten der Parteien und eine
Zusammenfassung der Ergebnisse finden sich auf www.tdh.de/btw2017

Original-Content von: terre des hommes Deutschland e.V., übermittelt durch news aktuell

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