Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts
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Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch die Astoria Organic Matters Fonds sind insolvent. Den Anlegern…
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Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz
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OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein
Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Schöpfungshöhe kann auch…
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OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label
Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht…
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BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das…
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OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern
Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch…
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OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels
Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein.…
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OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail
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BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses für…
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CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden
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BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
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S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert
Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe finanzielle Verluste. Nun werden sie offenbar…
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LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig
Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben.…
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Conti 173. MS Conti Alexandrit: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
Trotz eines langjährigen Chartervertrags konnte der Schiffsfonds Conti 173. MS Conti Alexandrit die Insolvenz nicht vermeiden.…
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KTG Energie: Insolvenzquote liegt voraussichtlich nur bei knapp drei Prozent
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Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 10. Januar 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Lignum Sachwert Edelholz…
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Automatischer Informationsaustausch: Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen
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German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger
Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH bangen um ihr Geld. Die Gründerfamilie steigt hingegen wieder…
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BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag
Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei…
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OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags
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VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck
Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen…
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Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall
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Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler
Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die…
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Steuerhinterziehung: Mit der Selbstanzeige in die Straffreiheit
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Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Anlegern droht der Totalverlust
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Lebensversicherungsfonds Life TIP III – Anleger müssen nicht auf Verlusten sitzenbleiben
Die Beteiligung am Lebensversicherungsfonds Life TIP III (Life Traded Insurance Portfolio Germany) hat den Anlegern Verluste…
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Atlantic MS Hammonia Pescara: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet
Zügig eröffnete das Amtsgericht Hamburg am 22. Dezember 2016 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Hammonia…
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