Steilmann SE stellt Insolvenzantrag – Anlegergelder stehen im Feuer

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Bundeskartellamt ermittelt wegen Ticketvergabe für die Fußball-EM

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Die Ticketvergabe für die Fußball-EM in Frankreich ruft das Bundeskartellamt auf den Plan. Es hat…

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Swaps: BGH bestätigt Aufklärungspflicht der Banken

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/zinsswaps.html Bei Zinsswaps müssen Banken in der Regel ihre Kunden über den anfänglich negativen Marktwert zu…

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EuG: Werbung mit positiven Eigenschaften von Traubenzucker irreführend

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Mit Urteil vom 16. März 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union, dass Werbung für…

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BGH zu Haftung bei geschlossenen Fonds: Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Eine Klausel in Emissionsprospekten geschlossener Fonds zur generellen Verkürzung der Verjährungsfrist für die Haftung ist…

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Achtung Sperrgrund: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unbedingt rechtzeitig stellen

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BGH: Gründe für einen Widerruf unerheblich

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist…

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OLG Frankfurt: Testament nur bei ernsthaftem Testierwillen

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EEV AG: Anleger sollten ihre Forderungen bis zum 21. März anmelden

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anleger der insolventen EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG sollten auf jeden Fall ihre Forderungen beim…

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LG Frankfurt: Unzulässige Gesundheitswerbung auf Kinderpudding

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil…

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Leitzins auf historischem Tiefstand – Darlehen jetzt widerrufen

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German Pellets GmbH: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiten sich aus

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„Schienenkartell“: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Millionenhöhe

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Bundeskartellamt schließt den sog. „Schienenfall“ ab und verhängte gegen ein Schienenunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen…

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OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen

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Wölbern Invest Holland 72: Schadensersatzansprüche der Anleger

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html Die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 hat für die Anleger hohe Verluste…

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Nordcapital Offshore Fonds 3: MS E.R. Haugesund vor dem Verkauf

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Schwarzgeld in der Schweiz – Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen

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BGH zu bösgläubiger Markenanmeldung

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Die Löschung einer bundesweit geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann nicht wegen bloßer Beeinträchtigung eines…

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BWF Stiftung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

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Widerruf von Darlehen: OLG Köln stützt Verbraucherrechte

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Mit Beschluss vom 6. November 2015 hat das Oberlandesgericht Köln die Verbraucherrechte beim Widerruf von…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Unternehmertestamenten

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Ein Unternehmer sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament errichten. Die…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Wirtschaftliche und rechtliche Bewertung bei M&A Transaktionen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html Eine genaue Bewertung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken sowie der damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen ist…

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GmbH-Geschäftsführer kann für Steuerschulden haften

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html Der Geschäftsführer einer GmbH kann persönlich für die Steuerschulden der Gesellschaft haften, wenn er seiner…

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Widerruf von Darlehen und Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem…

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Vorteile und Nachteile beim Berliner Testament

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VW schon früher über Abgasskandal informiert

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Die Schadensersatzchancen für VW-Aktionäre dürften gestiegen sein. Volkswagen räumte jetzt ein, dass es schon im…

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HCI MS City of Guangzhou: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Über die Gesellschaft des Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou wurde am Amtsgericht Lüneburg das…

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Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Internetkonzern ein

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Scholz Holding GmbH: Zahlung der Zinsen gestundet

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Steuerhinterziehung: Neue Welle von Selbstanzeigen durch automatischen Informationsaustausch

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