OLG Köln: Testament mit schreibungewohnter Hand gültig

Auch ein mit der schreibungewohnten Hand erstelltes Testament kann wirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln…

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Umwandlung der Schmelz Rechtsanwälte

Die österreichische Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde in die Rechtsform der Offenen Gesellschaft im Sinn von §…

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Smart Solutions Holding GmbH – Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten

Smart Solutions Holding GmbH - Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten

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Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen,…

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Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber…

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OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein

Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge

In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an,…

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Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW…

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Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden

Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden

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Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung der…

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OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums

Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Dann…

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Darlehenswiderruf erfolgreich – unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung

Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, immer…

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BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

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Straftat Steuerhinterziehung – Straffreiheit durch Selbstanzeige

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OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Bei akuter Todesgefahr kann ein sog. Nottestament vor drei Zeugen errichtet werden. Allerdings muss auch ein…

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Erbrecht: Testament anfechten in Baden-Baden

Wer erbt und wer nicht? Anwältin für Erbrecht aus Kanzlei in Baden-Baden informiert zum Thema „Enterben“…

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Alno AG Insolvenz – Eigenverwaltung soll beendet werden

Alno AG Insolvenz - Eigenverwaltung soll beendet werden

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Europäisches Erbrecht: Auswirkungen für Erben und Erblasser

Viele deutsche Bürger verbringen ihren Lebensabend lieben in wärmeren Gefilden. Statt Urlaub auf Mallorca zu machen,…

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BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Ein Griff in die Intimsphäre eines Arbeitskollegen kann die fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn die Handlung…

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Lebensversicherung – Widerspruch bringt häufig mehr als die Kündigung

Wenn die Lebensversicherung nicht mehr ins Konzept passt oder zu wenig abwirft, kann über einen Widerspruch…

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Musterverfahren gegen VW – Anmeldefrist endet am 8. September

Musterverfahren gegen VW - Anmeldefrist endet am 8. September

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MBB Clean Energy – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

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Verschwiegenheitspflicht verletzt – Fristlose Kündigung wirksam

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil…

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BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten

Stellt eine Werbung eine „Aufforderung zum Kauf“ dar, muss sie alle für den Verbraucher notwenigen Informationen…

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BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen

BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen

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Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe Verluste

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Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

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Forward-Darlehen: Landgericht München I bestätigt Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vorzeitiges Kündigungsrecht

15.08.2017 – Darlehensnehmer können ihr Forward-Darlehen mehrere Jahre vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Dies bestätigt das…

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BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen…

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