Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) appelliert im Bundestag, psychisch erkrankten Menschen den direkten Weg in die…
Schlagwort: bundestag
Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben – keine neuen Hürden für Hilfesuchende!
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) appelliert im Bundestag, psychisch erkrankten Menschen den direkten Weg in die…
Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig
Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur…
Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag…
Reimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen
Zur Befassung des Bundestages in erster Lesung mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der…
Haase/Vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen…
Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der…
Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt
mehr als 52.000 Unterschriften stimmten für Änderung
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen – gemeinsam für den Familiennachzug!
Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär…
Die Zukunft der Politik – wie kann diese aussehen?
Die Ereignisse in den USA überschlagen sich. Ein chaotisches Tempo gibt den Takt vor, die jüngsten…
Felix Banaszak: Gehe davon aus, dass nächster Wahlgang Mehrheit für Merz bringen wird – alles andere wäre ein Problem
Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es…
Ex-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz „massiv geschwächt“ – Keine Leihstimmen der Grünen
Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der…
Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt…
rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn
Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der…
Hochriskante Wette auf die Zukunft
Siemsen (FDP) zum Beschluss des Schuldenpakets: „Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet.“
SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages am 25. März gratuliert der Sozialverband Deutschland (SoVD) den…
RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt,…
Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der…
Politische Redner und demokratische Verantwortung
Die Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung des 21. Deutschen Bundestages stehen an. Das Wahlergebnis dieses neu gewählten…
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen…
Christian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen…
2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt – jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Rund 2,2 Millionen Schülerinnen und Schüler werden noch bis Freitag ihren Bundestag wählen. Über 7.200 weiterführende…
U18-Bundestagswahl: Endgültiges Wahlergebnis – in 1.812 Wahllokalen haben bundesweit 166.443 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gewählt
Die U18-Bundestagswahl ist ein großer Erfolg: Das Wahlergebnis steht nun fest. Die U18-Wahl ist eine der…
Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern
Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe…
RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / Wüst, Günther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten
Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im…
RTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur…
Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der…
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen…
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht / Merz und Habeck bei Kanzlerfrage gleichauf
In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen…