Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt…
Schlagwort: bundestag
Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss/ Jetzt wird über 400 Mio. weniger beraten
Nicht nur eine Haushaltszahl: Beim Unterhaltsvorschuss geht es um die verlässliche Absicherung von Kindern und Jugendlichen.…
Catarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt / Frederik Bouffier ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus…
Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag „rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch“
Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und…
Haßelmann: Debatte über Leihmutterschaft im Parlament führen
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio…
Vor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen
Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit…
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie…
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung
Vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag: Fachleute sehen Risiken bei geplanter Gleichstellung von Ersatzgeld und Realkompensation…
Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung…
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai – Tag des Grundgesetzes
Der Verein Parité in den Parlamenten, operatives Zentrum der von Prof. Dr. Rita Süssmuth initiierten großen…
Mack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen
Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar…
Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der…
Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa,…
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB),…
Deutschland muss endlich barrierefrei werden
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit…
Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.
Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer…
Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der…
Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten
Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes…
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung…
Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen
Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland…
Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm
Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw -…
Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der…
Frieden braucht Beteiligung
Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt…
Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament – auch in Krisenzeiten
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt…
Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen
Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft.…
35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35.…
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet - das ist ein guter…
Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem
Der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks…