Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen…
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Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der…
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Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt
mehr als 52.000 Unterschriften stimmten für Änderung
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Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen – gemeinsam für den Familiennachzug!
Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär…
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Die Zukunft der Politik – wie kann diese aussehen?
Die Ereignisse in den USA überschlagen sich. Ein chaotisches Tempo gibt den Takt vor, die jüngsten…
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Felix Banaszak: Gehe davon aus, dass nächster Wahlgang Mehrheit für Merz bringen wird – alles andere wäre ein Problem
Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es…
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Ex-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz „massiv geschwächt“ – Keine Leihstimmen der Grünen
Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der…
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Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt…
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rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn
Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der…
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Hochriskante Wette auf die Zukunft
Siemsen (FDP) zum Beschluss des Schuldenpakets: „Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet.“
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SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages am 25. März gratuliert der Sozialverband Deutschland (SoVD) den…
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TÜV-Verband begrüßt Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur
Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit…
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt,…
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Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der…
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Politische Redner und demokratische Verantwortung
Die Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung des 21. Deutschen Bundestages stehen an. Das Wahlergebnis dieses neu gewählten…
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Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen…
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Christian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen…
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2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt – jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Rund 2,2 Millionen Schülerinnen und Schüler werden noch bis Freitag ihren Bundestag wählen. Über 7.200 weiterführende…
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U18-Bundestagswahl: Endgültiges Wahlergebnis – in 1.812 Wahllokalen haben bundesweit 166.443 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gewählt
Die U18-Bundestagswahl ist ein großer Erfolg: Das Wahlergebnis steht nun fest. Die U18-Wahl ist eine der…
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Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern
Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe…
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RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / Wüst, Günther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten
Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im…
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RTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur…
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Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht / Merz und Habeck bei Kanzlerfrage gleichauf
In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen…
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Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Breites Bündnis für ein Tempolimit stellt Forderungen zur Bundestagswahl
Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit…
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Birgit Bessin – Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Die Landtagsabgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Birgit Bessin, tritt zur Bundestagswahl 2025 als Direktkandidatin im…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert weiter, SPD und Grüne legen zu – Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Kanzlerfrage
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Dreiviertel der Deutschen schließen eine erneute Kanzlerschaft von Scholz aus / Union und Merz verlieren trotz SPD-Streits um Kanzlerfrage
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich…
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