(Münster) –Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. So urteilte der Verfassungsgerichtshof des…
WeiterlesenSchlagwort: kommunalwahlrecht
Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN
(Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das…
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Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens
(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung…
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