Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa…

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Gauland: Die Asylkrise tritt in ihre zweite Phase

Zur Warnung des NRW-Verfassungsschutzes vor Salafisten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:…

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R+V-Studie zeigt: Jeder vierte Deutsche hat Angst vor Straftaten

Gewaltverbrechen, Diebstahl oder Betrug: Über sechs Millionen Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Deutschland…

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dbb-Chef Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter: Beschäftigte besser schützen

Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg…

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Menschenrechtsinstitut begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen

Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:…

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Meuthen: Unsere Gedanken sind bei der Kölner OB-Kandidatin Reker

Zu der Messerattacke gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland,…

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Winkelmeier-Becker/Ullrich: Speicherung von Verkehrsdaten erleichtert Verbrechensbekämpfung

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter…

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WEISSER RING fordert Steigerung der inneren Sicherheit

Opferhilfe-Organisation diskutiert mit Bundespolitik bei Parlamentarischem Abend

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phoenix live: PK zur „Organisierten Kriminalität 2014“ mit Thomas de Maizière – Dienstag, 6. Oktober 2015, 12 Uhr

Rocker, Betrüger, Mafiosi und Kleinkriminelle: Wie ist die Lage in Deutschland? Wie gefährlich leben wir? Die…

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Jung: Null Toleranz bei Gewalttätigkeit

CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen…

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Deutsche Umwelthilfe legt Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen offen

Bereits zur IAA 2007 enthüllte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten…

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Maaßen begrüßt Verabschiedung der Verfassungsschutzreform

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes…

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Hardt: Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer muss ausgeweitet werden

Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des…

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Fremdenhass: Aufklärungsquote bei Brandanschlägen gering

Während die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen ist, ist die Aufklärungsquote bei diesen Taten…

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Otte: Schlepper müssen bekämpft werden

Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz im Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Stufe der Mission…

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CDU-Innenpolitiker Bosbach warnt in der Flüchtlingsfrage vor Risiken und Nebenwirkungen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen. Im…

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Friedrich: Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik geht in die richtige Richtung

Europa muss Flüchtlingen helfen und zugleich Missbrauch bekämpfen Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge…

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Schummer: Weg frei für schnelle Entschädigung der Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe

Bund, Länder und Kirchen gründen Stiftung Bund, Länder und Kirchen haben am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag…

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rbb exklusiv: CSU-Innenpolitiker Mayer fordert mehr Investitionen in innere Sicherheit und Polizei

Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und…

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Vandalismus im Urlaub: Was Autoreisende beachten sollten

– In Fällen von Vandalismus lassen sich die Täter oft nicht ermitteln. – Eine Teil- bzw.…

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Winkelmeier-Becker: Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare müssen wirksam bekämpft werden

Gespräche mit Facebook sind nicht ausreichend Über Facebook werden immer wieder rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ verbreitet.…

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Kolat kündigt mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus an

Der Berliner Senat will mehr Geld für sein Programm gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgeben. Wie Integrationssenatorin…

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25 Prozent mehr Personal in der Bewährungshilfe – trotz Kostenreduktion

Acht Jahre nach Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württembergs an die NEUSTART gGmbH engagieren sich circa…

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Jan Stöß: SPD lässt sich nicht einschüchtern

Nach der Bombendrohung in der SPD-Bundesparteizentrale beklagt auch die Landespartei eine Zunahme von Hassmails und Gewaltandrohungen.…

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rbb exklusiv: SPD-Innenexperte: „Im Görlitzer Park werden Polizisten verheizt“

Die Kritik in Berlin am Einsatz der polizeilichen Task-Force gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park wächst.…

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Flüchtlingskinder leichte Beute für Menschenhändler / SOS-Kinderdörfer fordern sichere Unterkünfte und gleiche Bildungschancen

Nach dem erneuten Sinken eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste wurde erneut deutlich: Europa muss schnell…

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MehrÜbergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als vom Bund angenommen

Die bundesweite Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist offenbar höher als bislang angenommen. 2014 habe es…

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rbb exklusiv: Henkel lehnt Bannmeilen um Flüchtlingsheime ab

Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte. Er warnt davor, „Angstkampagnen von…

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Steinbach: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind eine Schande

Täter zur Verantwortung ziehen In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt. Dazu erklärt…

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Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die…

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