Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen…
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CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei…
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Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet am 30. Januar 2025 über Beschwerden
Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen…
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Christian Lindner (FDP): „Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will.“
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der…
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Geflüchtete Kinder brauchen Schutz statt Ausgrenzung / Zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Migrationspolitik und zur möglichen Einbringung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von…
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AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf
Mit einem fulminanten Festakt startete die AfD am Samstag offiziell in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025.…
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Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden
Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung…
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Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht
Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr…
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Generationenvertrag 4.0: CSU-Fraktion stellt Zukunftsversprechen an die Jugend in den Fokus
Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können…
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Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig…
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Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen
US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht / Merz und Habeck bei Kanzlerfrage gleichauf
In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen…
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Baerbock sieht Deutschland gut auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von…
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Zur Bundestagswahl zugelassen: Die Dr. Ansay Partei startet Wahlkampf mit viralem Musikvideo und Millionenspende
Die "Dr. Ansay Partei" unter der Leitung des Tech-Millionärs Dr. jur. Can Ansay hat sich binnen…
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Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg – Nur mit der AfD wird sich dies ändern!
Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern…
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41 Parteien können an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen
41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer…
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Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 2. Februar 2025
Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 2. Februar 2025 von ihrer Gemeinde eine…
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Zum AfD-Parteitag: Politik der AfD gefährdet Kinderrechte
Eine Reihe von Forderungen, die auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa beschlossen werden sollen, widersprechen nach Auffassung…
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+ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit fühlt sich in der Gesellschaft angemessen behandelt – aber inzwischen jeder Vierte eher benachteiligt
Donnerstag, 9. Januar 2025 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine…
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Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte sollten verkürzten Briefwahlzeitraum beachten
Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist…
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CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther „irrelevant“
CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik…
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Bundestagswahl 2025: 56 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische…
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Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien
In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur…
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Alice Weidel: Das österreichische Regierungsbildungsdesaster sollte Merz eine Warnung sein
Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin…
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Bundestagswahl 2025: Am 2. Februar endet die Antragsfrist für Deutsche im Ausland
Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das…
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Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen
Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher…
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Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen - allerdings erst nach…
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Nach Belästigungsvorwürfen: Grüner Kreisverband will Direktkandidatur neu wählen lassen
Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt…
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Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender…
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