Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur…
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Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten…
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Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor „falschen“ Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung
Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung…
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WerteUnion: Finger weg von der Mütterrente
Bundesfinanzminister Christian Lindner denkt darüber nach, die Mütterrente zu streichen. Dies würde nach einer Studie des…
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ARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich…
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft.…
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Klöckner/Stracke: Homeoffice ist eine Frage der Betriebskultur
Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit - Keine weiteren Vorschriften für Betriebe Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP wieder unter 5-Prozent-Marke / Scholz und Merz im Kanzlerduell gleichauf / US-Wahl: 48 Prozent der Deutschen glauben an Sieg Trumps
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche…
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Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den…
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Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar…
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„Extremismusklausel“: CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M.…
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Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende…
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Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des…
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Nach nur fünf Monaten / Jetzt auch in Hessen: WerteUnion gründet den 10. Landesverband
Nur fünf Monate nach der Gründung der WerteUnion ist nun auch in Hessen ein Landesverband gegründet…
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Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren
Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten…
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Klöckner: Europa muss sich um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kümmern
Ursula von der Leyen setzt richtigen Fokus zu Beginn ihrer neuen Amtszeit Angesichts der Wiederwahl von…
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Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung…
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Hardt: Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß…
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Forsa Aktuell: Union verbessert sich leicht / Mehrheit der Deutschen: Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent.…
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Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern.…
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Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher…
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Wadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler
Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand…
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(KORREKTUR: (ERGÄNZUNG ZITATE) Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit, 11.07.2024, 08.00 Uhr)
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat…
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Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat…
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Frankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterung und Bangen
(gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt…
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf…
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Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll…
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Mayer: Faeser vernachlässigt Sportpolitik
Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach…
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ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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