Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag…
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Stegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich
Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung…
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Kretschmer bei „maischberger“: Union bereit für Afghanistan-Abschiebungen das Grundgesetz zu ändern
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan.…
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Nicolaisen/Otte: Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind blinder Fleck der Ampelkoalition Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gleichwertigkeitsbericht 2024…
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Europawahl 2024: Endgültiges Ergebnis
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige…
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Tillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung
Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der…
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Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung
Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028…
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SoVD verurteilt wiederholte behinderten- und menschenfeindliche Äußerungen der AfD
Erneut kommen aus den Reihen der AfD behinderten- und menschenfeindliche Äußerungen. So veröffentlichte ihr Spitzenkandidat für…
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Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion für mehr Respekt, Werte und Zusammenhalt
Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten / Grüne mutieren zur „Klientelpartei“ für die Oberschicht
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1…
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Maaßen verlangt Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik“
Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy…
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Saskia Esken (SPD) nach erstem Wahlgang in Frankreich: Gegen Rassemblement National zusammenschließen
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den…
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AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei "Identität und Demokratie"…
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Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im…
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Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden
Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das…
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Europawahl 2024: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 3. Juli 2024
Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl…
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Wie der Meta-Algorithmus Wahlwerbung beeinflusst
- In einer großangelegten Studie haben LMU-Forschende in Zusammenarbeit mit Forschenden vom Politecnico di Milano und…
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Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten
Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel…
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Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein
Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die…
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Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln…
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Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion will breite gesellschaftliche Debatte anstoßen
Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte…
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Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit – nie wieder Sozialismus!
Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf,…
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PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur…
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Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz
Am Dienstag, dem 18. Juni, um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz…
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CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck-Akten". Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:…
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Klöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie
Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische…
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Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl…
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Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung
Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den…
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Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung
Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche,…
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