Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29. Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung…
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Dautzenberg/Gutting: Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu…
WeiterlesenBleser: Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik-Grenzwerten geht nicht weit genug
Die EU-Kommission hat am Montag eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen…
WeiterlesenKrings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt
In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht.…
Weiterlesenstern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich – Schlechte Werte für Sigmar Gabriel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der nach der Nierenspende für seine Frau Anfang der Woche wieder seine Arbeit…
WeiterlesenDött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin…
WeiterlesenMortler: Wandertourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken
Wandern ist die beliebteste Freizeitaktivität der Deutschen. Das geht aus der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Untersuchung des…
WeiterlesenRupprecht: Ausbildungspakt verlängert
Bundesregierung und Wirtschaft haben heute den Ausbildungspakt verlängert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im…
WeiterlesenGröhe: SPD geht die Puste aus
Berlin, 26. Oktober 2010 076/10 Zur Pressekonferenz der SPD zu einem Jahr christlich-liberaler Koalition erklärt der…
WeiterlesenWeiß: Die Familienpflegezeit ist für viele Betroffene eine wichtige Hilfe
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder plant eine Familienpflegezeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter…
WeiterlesenBrähmig: Neuer Rat der Vertriebenenstiftung handlungsfähig
Der neue Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das Konzept…
WeiterlesenBeck: Die Vorschläge der Bundeswehr-Strukturkommission umsetzen
Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenFischbach: Maßnahmen für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen ergreifen
Das Statistische Bundesamt hat am heute mitgeteilt, dass der sogenannte Gender Pay Gap - der Verdienstunterschied…
WeiterlesenMerkel und Guttenberg treten heute bei der Senioren-Union auf / 13. Bundesdelegiertenversammlung in Recklinghausen / Senioren-Union und Junge Union demonstrieren Schulterschluss
Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden heute in Recklinghausen…
WeiterlesenParlamentarier stimmen für schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien / Greenpeace befragt 622 Bundestagsabgeordnete zum Energiekonzept
24.10. 2010 - Das Energiekonzept der Bundesregierung fällt bei den Bundestagsabgeordneten durch, wenn es nach ihrem…
WeiterlesenStartschuss für neues Internetportal der Konrad-Adenauer-Stiftung zur „Geschichte der CDU“ – Freischaltung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Johanna Wanka in Goslar
Am Rande der heutigen Festveranstaltung "60 Jahre Gründungsparteitag der CDU Deutschlands" in Goslar schalteten die Vorsitzende…
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