In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat:…
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Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran - trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen.…
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Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien.…
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Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung
Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz…
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Wüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz…
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Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile…
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Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als…
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Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der…
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Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren
Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die…
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt,…
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Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die…
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Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU / Help mahnt: „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen“
Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet…
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Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie…
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Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag…
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Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von…
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CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet,…
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SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor
Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD legt der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen Sozialkompass…
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Holetschek: „Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU“ – CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die…
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Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder in Gefahr!
Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende…
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Koalitionsverhandlungen: Humanitäre Hilfe aufrüsten! Caritas international fordert CDU/CSU und SPD dazu auf, die Mittel für internationale Zusammenarbeit an die Verteidigungsausgaben anzugleichen
Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD…
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Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest
Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Giffey: Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin. Hauptstadt muss aber weiter sparen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit…
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Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für…
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen
Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von…
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475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!
Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff…
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Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen…
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Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick
Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines…
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Matthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal
Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais…
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Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar…
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