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Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf EU ab: „Falsches Signal an die USA“ Osnabrück. Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen Erwartungen, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können. „Von sich aus hat […]

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Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitag) vorab berichtet. Nachweisbare Wirkungen der Binnenschifffahrt seien „stark auf die Flussnähe beschränkt“, heißt es darin. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Untersuchungen […]

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Halle – Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. „Der Rückgang von Insektenpopulationen und Vogelarten ist auch hierzulande unübersehbar“, sagte Dieter Leupold, Vize-Landeschef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Beispielsweise sei die Population […]

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Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen – Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Bezug auf eine Allensbach-Umfrage unter knapp 1000 Richtern und […]

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Kampeter: „Finger weg vom europäischen Mindestlohn“ Arbeitgeberverband BDA: 9,19 Euro pro Stunde sind „gute Kompromisslinie“ – Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA spricht sich gegen einen europäischen Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnspanne in Europa ist riesig, zwischen höchstem und niedrigstem Wert liegen rund zehn Euro. Daher: Finger weg vom europäischen Mindestlohn“, sagte Steffen Kampeter der „Neuen […]

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In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen „neuen Sozialstaat“ hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. „Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos“, schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Besonders scharf ging Butterwegge mit den geplanten Änderungen im Hartz-IV-System ins Gericht. Die Umwidmung […]

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Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und so beschleunigte Asylverfahren beziehungsweise Abschiebungen zu ermöglichen. „Das darf nicht länger aus ideologischen Gründen abgelehnt […]

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsländer doch noch vor der Bundesratssitzung am Freitag aufzugeben. Kretschmer sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag), das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar. Asylbewerber aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien legten mit Hilfe von Schleppern […]

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Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. „Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Ihre Landesregierung bringt an diesem Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat ein. Darin heißt es etwa: „Wo […]

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Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut so, […]

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