In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Koalitionsausschuss – Harmonie allein wird nicht reichen
Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen…
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Wagenknecht: Planlose Bundesregierung vor dem Herbst ihrer Amtszeit/ BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss „auf Ampel-Niveau“ angekommen
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert.…
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Deutlich mehr Femizide in NRW
Die Zahl der Femizide in NRW ist deutlich gestiegen. Gegenüber 2022 sind im vergangenen Jahr 30…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Politik von Trump in Lateinamerika
Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld…
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Nicht vor Trump einknicken
Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus…
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Militärparade – Der chinesische Drache demonstriert seine Macht
Missstände beeinträchtigen die technische Zuverlässigkeit und untergraben das Vertrauen in die Befehlsstrukturen und die Einsatzbereitschaft der…
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Verkehrsunfall-Opferhilfe fordert Begleitetes Fahren ab 16/ Vorsitzender Peter Schlanstein: Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das…
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Notärzte-Chef fordert Systeme für exakte Standortdaten im Rettungsdienst/ Florian Reifferscheid beklagt unnötige Zeitverluste bei Einsätzen – Kritik an starren Zuständigkeiten der Leitstellen
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Notärzte (BAND), Florian Reifferscheid, klagt über unnötige Zeitverluste im Rettungsdienst. "Wir…
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Weltchaos statt Weltordnung / Kommentar von Raimund Neuß zu den Politikerbesuchen in Peking
In der chinesischen Hauptstadt Peking reiht sich eine schauerliche Szene an die nächste. Ein Dreiergipfel des…
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Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann…
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Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende
Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich…
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Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende
Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber…
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Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgermeisterin Borris
Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die in…
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Finanzielle Nachteile vermeiden: Rechtzeitig arbeitsuchend melden // BA-Presseinfo Nr. 36
Die BA bietet gekündigten Arbeitnehmenden Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung, um den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu…
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Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline
Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 -…
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Mehr Schein als Sein
Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über die Annäherung Indiens an China
Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet.…
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Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen
Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in…
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Die Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier
Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man…
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Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will Bau von Straßen und Brücken beschleunigen
Halle - Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das…
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Vorschlag der Bayern-SPD – Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen
Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus…
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Bürgergeld – Die Nullrunde ist hart, aber notwendig
Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bürgergeld für viele ein Anreiz ist, keine Arbeit anzunehmen.…
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Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union „Realitätscheck in dieser Frage“
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen…
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Arbeitslosigkeit – Deutschland braucht schmerzhafte Reformen
Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD…
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Was wir geschafft haben
Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin…
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Bildungsministerin Prien befürwortet strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche
Halle. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche in Deutschland…
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Abstimmung in München – Das Nein zu Olympia kann sich wiederholen
Die Abstimmung ist auch ein Gradmesser für die Integrationskraft von politischen Institutionen und Parteien. Wenn die…
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Arbeitsmarkt im August 2025 – Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der Sommerpause // BA-Presseinfo Nr. 35
"Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit…
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