Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten“, sagt Giffey in der ARD-Talksendung „maischberger“, die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe aus Berlin sagt weiter: „Wir können auch nicht den Leuten als einzige Antwort sagen, wenn wir nicht genügend Geld haben, nehmen wir mehr Schulden auf.“ Miersch hatte ein Aussetzen der Schuldenbremse per Notlagenbeschluss gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs ins Spiel gebracht.
Giffey hingegen verwies auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das die Bundesregierung beschlossen hat und „das ja übrigens erst mal umgesetzt werden“ müsse. „Wenn Sie 500 Milliarden Euro haben müssen sie die unter die Leute bringen, das muss erst mal vernünftig umgesetzt werden“, sagte Giffey bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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