Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV – Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das…
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Die breite Mitte muss entlastet werden
Mit Vorstößen, die einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen, ihnen plump mehr Arbeit bei weniger Freizeit abfordern,…
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Trumps Desaster
Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen…
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Ermahnungen klingen ein wenig nach Kindergarten
Doch ein bisschen klingen die jetzt wieder hervorgekramten Tempolimit-Vorschläge nach Kindergarten-Ermahnung: Wenn Ihr langsamer fahrt, verbraucht…
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Ricarda Lang fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen…
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ICE-Attentäter vom Staatsschutz Aachen im Bereich politische Kriminalität geführt
Einen Tag nach dem Anschlag im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler…
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Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Das Friedensdilemma“
"Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über die USA und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez
Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung…
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Alarmstufe für die Demokratie: Keynote Speakerin Dr. Dostal warnt vor Machtverschiebung
Demokratie unter Druck: Die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt den globalen Trend zur Autokratie. Politik-Expertin Dr.…
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„nd.DieWoche“: Mehr Rechte für Clubs! Kommentar zu den jüngsten Ergebnissen der Evaluation des Cannabisgesetzes
Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel
Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll…
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Beim Flug zum Mond ist Europa mit dabei / Die Nasa will wieder Menschen zum Mond schicken. Das nutzt auch der europäischen Raumfahrtindustrie.
Angesichts der Weltlage sind bemannte Missionen zum Mond vielleicht nicht das Wichtigste. Auch für Wissenschaft und…
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Kriegsverbrechen als Strategie / Kommentar von Raimund Neuß zum vierten Jahrestag der Aufdeckung des Massakers von Butscha
Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in…
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Die Sucht ist das Geschäftsmodell
Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So…
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Merz liegt falsch
Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von…
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Arbeitsmarkt im März 2026 -Frühjahrsbelebung ohne nennenswerten Schwung // BA-Presseinfo Nr.12
"Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt - dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung",…
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Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: „Das Höcke-Lager hat die Oberhand“
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen…
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„nd.DerTag“: Es geht nicht um mehr Sicherheit – Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel
Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das…
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Gesundheitsreform
Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich…
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Fast 1.000 Sachsen-Anhalter wechseln Geschlechtseintrag
In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet…
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Merz setzt auf Interessen statt Werte
An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst…
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Wachsender Widerstand
Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime…
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Wider jedes Königsgehabe – Frank Überall (Kölnische Rundschau) über die Demonstrationen gegen Donald Trump in den USA
Königliches Gehabe passt nicht zu einer Demokratie - jedenfalls nicht, wenn es statt um bloße Repräsentation…
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Omid Nouripour warnt vor Eskalation durch Iran: „Sie könnten die Straße von Aden schließen“ / Iran-Kenner: „Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt“
Der Nahost-Experte und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an das Regime in Iran…
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Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union
Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen…
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Uta Bretschneider soll Leiterin des Zukunftszentrums in Halle werden
Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums…
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Meilenstein für das Renten-System
Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der…
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„nd.DieWoche“: Strafrecht ist keine Lösung – Kommentar zum Kampf gegen Deepfakes im Internet
Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre…
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Nur Diplomatie kann die Straße von Hormus sichern / Die deutsche Regierung sagt, dass sie die Seestraße nach einem Friedensschluss mit absichern will. Da wird nicht viel nötig sein.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Seestraße wieder dauerhaft und sicher befahrbar für Schiffe aus aller…
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