Ursula von der Leyen – Die Kommissionschefin muss bangen

Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist…

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Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath

"Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung…

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Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Lohnende Perspektive / Kommentar von Olaf Kupfer

Was die CDU da am Dienstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen hat, ist ein in…

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„Berliner Morgenpost“: Planlos ins Desaster / Leitartikel von Christian Kerl über Putins neue Amtszeit

Im Osten leider nichts Neues: Mit der gewohnt pompösen Inszenierung im Zaren-Stil hat der russische Präsident…

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Schleusernetzwerk: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Parteispende an CDU im Rhein-Erft-Kreis

Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise.…

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Maximilian Krah – Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen zu langsam

Gut zwei Wochen ist es her, dass Maximilian Krahs Assistent verhaftet wurde. Zwei Wochen! Doch erst…

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Haushaltsstreit – Scheinriese Lindner probt den Aufstand

Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu…

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Justiz/Sachsen-Anhalt/Impfschäden / 59-Jähriger verlangt von Biontech Schmerzensgeld für Herzinfarkt

Eine Welle von Zivilprozessen gegen Corona-Impfhersteller erreicht Sachsen-Anhalt. Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Magdeburg über…

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Sport/Fußball / DFB will entschiedener gegen Pyrotechnik in den Stadien vorgehen

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will mithilfe einer "Arbeitsgruppe Stadionsicherheit" neue Lösungen im Kampf gegen den Einsatz…

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„nd.DerTag“: Taktieren mit Menschenleben – Kommentar zu den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen

Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt - fragt sich…

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Mitteldeutsche Zeitung zum Tarifstreit am Bau

In einem Schlichtungsverfahren wurde eine pauschale Lohnerhöhung für alle von 250 Euro pro Monat vorgeschlagen. Insbesondere…

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Die „Frankfurter Rundschau“ zum Gedenken an den 08. Mai

Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die…

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Mitteldeutsche Zeitung zu Putin

Der russische Präsident, gelernter KGB-Offizier, war zeitlebens ein Trickser. Putin ließ eine Kultur der Unwahrheit wuchern,…

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Justiz/Sachsen-Anhalt/Generalstaatsanwaltschaft / Seit vier Jahren vakanter Posten in der Generalstaatsanwaltschaft soll besetzt werden

Die seit fast vier Jahren andauernde Vakanz an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll in absehbarer…

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Lauterbach vor Ärztetag: „Konstruktiver Austausch mit Kammer-Chef Reinhardt“

Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt unmittelbar vor dem Deutschen Ärztetag Zustimmung aus der Branche in zentralen…

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Lauterbach über Klinikreform: „Ich bin gesprächsbereit“/“Komme mit Laumann gut zurecht“

Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt…

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Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker

Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte…

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Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wirft kirchlicher Friedensinitiative „Israelfeindschaft“ vor / Volker Beck: „Pax Christi“ leistet „propagandistischen Flankenschutz für BDS“

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), hat die katholische Kirche in Deutschland angesichts von…

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Offensive in Rafah: Kein Plan für danach / Kommentar von Maria Sterkl

Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee…

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Fehlende Strategie

Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische…

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„nd.DerTag“: Macht und Mehrheit – Kommentar zu neuen Koalitionsoptionen bei den bevorstehenden Landtagswahlen

Schwarz-Rot - darunter verstand man bislang Koalitionen von CDU und SPD. Seit einiger Zeit wird über…

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Auch 16- und 17-Jährige sollen wählen dürfen / Kommentar von Elisabeth Saller zum Wählen mit 16 Jahren

Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal 16- und 17-Jährige mit abstimmen und das…

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Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und CDU

Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der…

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Mitteldeutsche Zeitung zu chinesischen Billig-Plattformen

Das Geld sitzt bei vielen alles andere als locker. Da ist es verführerisch, wenn Kleidung, Haushaltsware…

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Mitteldeutsche Zeitung zu Israel und Rafah

Die letzten Monate haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, dass der israelischen Armee diese Unterscheidung zwischen…

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Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der…

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Angriff auf SPD-Politiker: Es muss eine Warnung sein / Kommentar von Sebastian Kaiser

"Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist…

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Berliner Morgenpost/Schluss mit Schulterzucken/Leitartikel von Jan Dörner

Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass…

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Berliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke

Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen…

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Stuttgarter Nachrichten – Kommentar zu Angriffen auf Politiker

Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias…

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